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Abgasskandal

BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Schadenersatz zahlen

Schadenersatz für Diesel-Käufer

Im Dieselskandal ist es am Montag zu einem Paukenschlag gekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zu den Manipulationen von Volkswagen gefällt. Das Einbauen von illegalen Abschalteinrichtungen des Konzerns erklären die Richter als sittenwidrig, VW habe seinen Autokäufern damit eindeutig geschadet. Für die zahlreichen Betroffenen, die Klage eingereicht haben, ist das ein Grund zur Freude: Volkswagen muss den Käufern Schadenersatz zahlen. Bei Rückgabe des Fahrzeugs steht den Geschädigten die Erstattung des Kaufpreises zu – allerdings werden die gefahrenen Kilometer angerechnet und anteilig vom Kaufpreis abgezogen.

Weitreichende Entscheidung im Dieselskandal

Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist entscheidend im Dieselskandal. Da viele Betroffenen noch um Entschädigung kämpfen, wurde die wegweisende Entscheidung der obersten Richter mit Spannung erwartet. Es handelt sich um das erste höchstrichterliche Urteil.

Urteil im Fall von Herbert Gilbert

Der vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall betrifft Kläger Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz. Der Rentner kauft 2014 einen gebrauchten VW-Sharan zum Preis von 31.500 €. Die Enttäuschung ist groß, als der Dieselskandal im Herbst 2015 öffentlich wird. Herbert Gilbert fühlt sich vom Volkswagen-Konzern betrogen, da auch in seinem Fahrzeug ein Motor des Typs EA189 verbaut ist. Die illegale Abschalteinrichtung bewirkt, dass das Auto zwar auf dem Prüfstand die Abgas-Grenzwerte einhält, auf der Straße jedoch nicht. Gilbert ist enttäuscht, mit diesem Wissen hätte er den Sharan nie gekauft.

Viele offene Fälle im Dieselskandal

Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist nicht nur für Herbert Gilbert eine Erleichterung. Viele Tausend weitere Fälle in Deutschland, die den Dieselskandal betreffen, sind noch nicht rechtskräftig entschieden. Bisher war nicht einheitlich darüber geurteilt worden, ob Volkswagen den Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen muss. Jetzt werden sich die Gerichte der unteren Instanzen jedoch an die Entscheidung aus Karlsruhe halten. Das sorgt auf einen Schlag für erfolgversprechende Aussichten für die anderen Kläger.

Schadenersatz für klagende Betroffene

Doch von dem BGH-Urteil profitieren zunächst nur die Betroffenen, die auch Klage gegen Volkswagen eingereicht haben. Eine weitere Voraussetzung ist auch, dass es in den zur Anklage gebrachten Fällen noch zu keinem abschließenden Urteil gekommen ist oder das Verfahren mit einem Vergleich beendet wurde. Nach Angaben des Konzerns sind aktuell ca. 60.000 Verfahren offen. Diese Kläger können aufgrund des BGH-Urteils von hohen Erfolgsaussichten ausgehen.

Schnellerer Abschluss des Verfahrens

Da die Entscheidung des BGH als richtungsweisend für alle weiteren Instanzen gilt, können offene Verfahren in Zukunft schneller beendet werden. Trotzdem ist für jeden Fall ein eigenes Urteil erforderlich. Es wäre aber möglich, dass VW mit den Klägern der noch offenen Fälle einen Vergleich eingeht, um einen Urteilsspruch zu vermeiden.

Weitere Verhandlungen im Dieselskandal

Für Juli stehen bereits die nächsten Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof an. Obwohl der Fall von Herbert Gilbert als Beispiel für tausend weitere Fälle gilt, gibt es darüber hinaus noch viele weitere Situationen, aus denen Autokäufer im Rahmen des Skandals geklagt haben.

Beispielsweise gibt es Betroffene, die ihr Dieselfahrzeug erst erworben haben, als der Abgasskandal schon öffentlich war. Es sind auch Geschädigte bekannt, die die Klage nicht gegen Volkswagen, sondern gegen ihren Autohändler eingereicht haben. Des weiteren gibt es die Kläger, die das Softwareupdate von VW auf ihrem Auto machen ließen, andere wiederum nicht.

Darüber hinaus kommen noch viele weitere Klagen gegen andere Hersteller wie zum Beispiel Daimler hinzu.