Zurück zur Übersicht

COVID-19

Corona-Schließungen: Sind Entschädigungen für Umsatzeinbuße möglich?

Unternehmen stehen vor dem Aus, Mitarbeiter bangen um den eigenen Job. Die Existenzängste werden in der Corona-Krise leider immer größer, da mit den Schließungen bedeutsame Umsätze verloren gehen. Doch gibt es nicht die Möglichkeit, vom Staat entschädigt zu werden?

Warum sind Entschädigungen überhaupt notwendig?

Der Staat hat durch verschiedene Maßnahmen versucht, entstandene Schäden abzumildern. So konnten Firmen sogenannte Soforthilfen beantragen, woraufhin ein entsprechender Betrag ausgezahlt wurde. Dieser reicht allerdings nur in den seltensten Fällen aus, um die Schäden wirksam und vollumfänglich auszugleichen.

Darüber hinaus erhalten Unternehmen, die einen Infizierten in der Belegschaft hatten und deswegen schließen mussten, Entschädigungen vom Staat. Allen anderen Unternehmen stehen diese bislang jedoch noch nicht zu.

Welche Ansprüche haben Unternehmen?

Der Gesetzgeber sieht in Deutschland grundsätzlich Entschädigungen für Nichtverantwortliche vor. Dieser Anspruch lässt sich zum einen in Form eines Aufopferungsanspruch aus dem Gewohnheitsrecht ableiten. Zum anderen besteht durch die landesrechtlichen Ordnungsbehörden- oder Polizeigesetze ein Ausgleichanspruch, welcher wie der Aufopferungsanspruch verschuldensunabhängig gilt.

Das OVG Münster hat nun kürzlich festgestellt, dass die Maßnahmen der Regierung grundsätzlich zulässig sind (Beschluss v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE). Begründet wurde der Beschluss mit dem Schutz vor Leben und Gesundheit, der über der betroffenen Berufsfreiheit steht. Diese Entscheidung mindert die Ansprüche jedoch nicht, da das Gericht die Primärebene behandelt hat, während die Entschädigungspflicht die Sekundärebene betrifft und somit noch zu klären ist.

Wer hat einen Anspruch?

Prinzipiell könnte jedes Unternehmen eine Entschädigung vom Staat verlangen. Ob ein Teil oder der vollumfängliche Schaden erstattet wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss individuell geprüft werden. Besonders große Chancen auf eine komplette Erstattung haben Unternehmen, die weder eine Soforthilfe beantragt haben, noch einen „Außer-Haus-Verkauf“ anbieten konnten.